 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Experte: Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl falsch Gehb: "Nicht mit heißer Nadel stricken"
Geschrieben am 06-05-2009 |
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält eine Wahlrechtsreform
noch vor der Bundestagswahl für falsch. "Lieber jetzt nicht mit
heißer Nadel irgendetwas stricken", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das geht häufig auf Kosten der
Genauigkeit. Und dann haben wir den Teufel mit dem Beelzebub
ausgetrieben."
Gehb kritisierte den früheren Vizepräsidenten des
Bundesver-fassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, der in der
Bundestags-anhörung am Montag gewarnt hatte, die Bundestagswahl 2009
werde ohne vorherige Wahlrechtsreform verfassungswidrig sein. "Wenn
man diesen
Eindruck erweckt, dann ist das Stammtischniveau. So kann man sich
nach mehreren Gläsern Bier oder Schnaps äußern, aber nicht mit der
Autorität des Amtes nach außen treten. Das halte ich für skandalös."
Das Gericht habe eine Reform vor der Bundestagswahl sogar
ausdrücklich "unangemessen" genannt, so der CDU-Politiker. Offenbar
habe Mahrenholz das Urteil nicht gelesen. Ähnliches gelte für den
ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, der ebenfalls auf
eine rasche Änderung des Wahlrechts gedrungen hatte.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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