LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Drogenbericht -

Leipzig (ots) - Nach dreieinhalb Jahren als
Bundesdrogenbeauftragte hat Bätzing viel geschafft. Die Zahl
jugendlicher Raucher und Kiffer ist deutlich zurückgegangen.
Insgesamt trinken Jugendliche weniger Alkohol und auch Bätzings Kampf
gegen die Modedroge Spice hat schnelle Erfolge gezeigt.
Doch so sehr sich Bätzings Feldzug gegen Drogen aller Art bewährt hat
- bei den Weichenstellungen für die Zukunft ist sie vorerst kläglich
gescheitert. Nach monatelangem Gerangel liegt das nationale
Aktionsprogramm zur Alkohol- und Tabakprävention auf Eis - und
Bätzing weiß sich nur noch durch einen verzweifelten Generalangriff
auf die Union zu helfen. Dabei verkennt die Sozialdemokratin aber,
dass sie sich mit solchen Schuldzuweisungen nur noch stärker ins
Abseits manövriert und ihr Aktionsprogramm in Eigenregie torpediert.
Bereits seit 2007 arbeitet die Drogenbeauftragte mit Hochdruck an dem
ambitionierten Projekt. Die Alkoholwerbung im Fernsehen sollte auf
die Zeit nach 20 Uhr beschränkt und jugendliche Alkohol-Testkäufer
bundesweit eingesetzt werden. Seit Monaten macht sich Bätzing für
Schockfotos auf Zigarettenschachteln stark und kämpft für ein
Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte. Zusammen mit dem Drogen- und
Suchtrat ging sie für eine stärkere Besteuerung von Wein und Bier
hausieren und wollte zumindest eine Senkung der Promille-Grenze im
Straßenverkehr erreichen.
Für Bätzing ist besonders niederschmetternd, dass sie mit diesem
Vorstößen nicht nur bei der mächtigen Alkohol- und Zigarettenlobby
auf Granit beißt. Auch Verbraucher-, Wirtschafts- oder
Familienministerium lassen die Bundesdrogenbeauftragte abblitzen.
Selbst Verkehrsminister Tiefensee winkte jüngst bei den Senkungen der
Promille-Grenzen ab - im Wahlkampf will schließlich keiner als
Spaßbremse dastehen.
Nach vollmundigen Ankündigungen steht die ehrgeizige Bätzing jetzt
mit dem kümmerlichen Rest eines Programms da, das nur noch auf
bessere Selbstregulierung der Werbewirtschaft, effektivere Kontrolle
des Jugendschutzgesetzes und Prävention setzt. Anstatt sich auch noch
diesen Minimalkompromiss zu verbauen, sollte die Drogenbeauftragte
besser die Konsequenzen für die Allgemeinheit bei einem endgültigen
Scheitern aufzeigen.
Denn die Behandlung bewusstlos getrunkener Jugendlicher im
Krankenhaus kostet allein 15 Millionen Euro pro Jahr - von der
Folgekosten bei Abhängigkeit und der moralischen Verantwortung der
Gesellschaft ganz zu schweigen. Wenn Bätzing lernt, so zu
kommunizieren statt verbissen zu attackieren, hat sie Wählerstimmen
und Minister schnell auf ihrer Seite.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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