 Neue Westfälische: Krawalle am 1. Mai in Dortmund und Berlin Tag der Randale PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 04-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Es ist jedes Jahr das selbe Ritual. Den 1. Mai,
den Internationalen Tag der Arbeit, haben sich politische Wirrköpfe
von ganz Rechts- und ganz Linksaußen als Tag der Randale ausgesucht.
Tags drauf übertreffen sich Politiker der demokratischen Parteien an
Forderungen, wie dem Terror auf den Straßen Einhalt zu gebieten ist.
Ihre Vorschläge sind weder neu noch originell und offenbaren letzten
Endes eine gewisse Hilflosigkeit. Darum geht es den Extremisten, sie
suchen die brutale Auseinandersetzung mit der Polizei und allen, die
nicht eben so beschränkt und fanatisch sind wie sie selbst, sie
wollen den von ihnen verachteten Staat als hilflos vorführen.
Natürlich kann sich der Rechtsstaat die Attacken der Extremisten
nicht gefallen lassen, egal, ob sie sich für proletarische Linke oder
nationalistische Rechte halten. Weder die Einen noch die Anderen
haben Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. In beiden Lagern
haben demokratische Erziehung in Schule und Gesellschaft keine Spuren
hinterlassen. Dabei tut die von den Rechten betriebene Verherrlichung
des Nationalsozialismus, das Wiederaufleben von Antisemitismus und
Rassismus, angesichts der Schuld, die Deutschland im vorigen
Jahrhundert auf sich geladen hat, besonders weh.
Den Gewalttätern, die es am Wochenende vor allem in Dortmund und
Berlin auf Krawall angelegt hatten, ist mit pädagogischen Konzepten
nicht mehr beizukommen. Sie sind schlicht vernagelt. Die Polizei muss
in die Lage versetzt werden, friedliche Demonstranten und die eigenen
Beamten wirksam vor den Chaoten zu schützen. Die Justiz muss dafür
sorgen, dass die Schläger schnell verurteilt werden.
Ein Verbot der NPD, das jetzt wieder ins Gespräch gebracht worden
ist, kann kaum gegen die Ausschreitungen helfen. Die Verwirrung und
Verblendung steckt in den Köpfen der Aktivisten. Ihnen ist egal, ob
die NPD legal oder illegal ist.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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