 Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil üben harsche Kritik an der CDU
Geschrieben am 03-05-2009 |
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die
Union sagt, es glaubt ihr sowieso keiner."
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Entweder lügt die Union oder sie
bereitet riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu
finanzieren."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Der Streit belegt, dass die
Union in der Krise orientierungslos ist."
(Alle folgenden Zitate in der Montagausgabe))
Angesichts des Streits innerhalb der Union über mögliche
Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer Kritik
reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU und
CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden. "Wir können
aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten
Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei
steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die FDP, erklärter Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU,
reagierte mit scharfer Kritik auf die Debatte. "Ganz gleich, was die
Union plant, beschließt oder wovon sie sich verabschiedet - es glaubt
ihr ohnehin kaum jemand", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem
Tagesspiegel. Wer Steuer-Entlastungen wolle, müsse FDP wählen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, die CDU
laufe "schnurstracks in die Steuerfalle". Niemand glaube ernsthaft,
"dass man bei so gigantischen Schulden sowohl in Bildung investieren,
als auch Steuern senken kann". Entweder lüge die Union oder sie
bereite riesige Sozialkürzungen vor, um die Steuersenkungen zu
finanzieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte im Tagesspiegel, die
Auseinandersetzung in der Union "zwischen Merkel und Seehofer mit den
übrigen Unions-Ministerpräsidenten" sei nur ein Symptom: "CDU und CSU
sind politisch orientierungslos, gerade im Angesicht der
Wirtschaftskrise".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen bitte unter: 030 26009 421.
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
Verlag der Tagesspiegel GmbH
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel. + 49-30-260 09 421
Tel. 0170 8123 523
Fax + 49-30-260 09 416
mailto: armin.lehmann@tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
200638
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Korrektur Aussage FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Egal, was die Union sagt, es glaubt ihr ohnehin kaum jemand" ((STATT SOWIESO NIEMAND))" BITTE BERÜCKSICHTIGEN Berlin (ots) - Angesichts des Streits innerhalb der Union über mögliche Steuersenkungen haben die anderen Parteien mit scharfer Kritik reagiert. Allerdings zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), überzeugt, dass sich CDU und CSU darin zu einer Einkommensteuerreform bekennen werden. "Wir können aber nicht mehr tun, als einen wesentlichen Teil der kalten Progression zu dämpfen, also die schleichende Steuererhöhung bei steigenden Löhnen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die FDP, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach sieht "erhebliche Risiken" bei der Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Gefangenen Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich ablehnend zu einer möglichen Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen. Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe): "Ich bin der Ansicht, dass die USA oder die Heimatländer für die Aufnahme dieser Personen verantwortlich sind." Er fügte hinzu: "Wenn die USA sagen, sie seien nachweislich alle ungefährlich, dann frage ich mich, warum diese Menschen nicht schon mehr...
- Rheinische Post: Schmude lobt Wahl der Grünen Göring-Eckardt Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesminister Jürgen Schmude (SPD) hat die Wahl der Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring -Eckardt an die Spitze der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt. Sie sei eine "profilierte Frau mit einer sehr interessanten Herkunft aus einem Pfarrhaus in der DDR" und habe bisher schon solide kirchliche Arbeit geleistet, sagte Schmude der Rheinischen Post (Montagausgabe). Schmude, der von 1985 bis 2003 selbst Präses der EKD-Synode war, zeigte sich überzeugt davon, dass es Katrin mehr...
- WAZ: Wolf will Landtag zügig über Hintergründe der Mai-Krawalle von Dortmund informieren - Rüttgers verlangt konsequentes Vorgehen gegen Randalierer Essen (ots) - NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat von der Dortmunder Polizei einen ausführlichen Bericht von dem Überfall der Neonazis auf die Mai-Kundgebung in Dortmund angefordert, um schon in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag ausführlich über die Hintergründe Mai-Krawalle zu informieren. Das sagte Wolf der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Zugleich kündigte Wolf ein konsequentes Vorgehen gegen randalierende Rechtsextremisten an. "Diese Gewalttaten nehmen wir nicht hin. mehr...
- Neue Westfälische: Erweiterung der EU Das Unwort SVETLANA JOVANOVSKA, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Vor fünf Jahren galt die Sache als Riesenerfolg, doch die Stimmung ist längst umgeschlagen. Europa ist weit entfernt von der Begeisterung des 1. Mai 2004, als acht ehemals kommunistische Staaten zusammen mit Malta und Zypern der Europäischen Unon beitraten. Nach offizieller Lesart werden die Länder des Balkans und die Türkei hinzustoßen, "sobald sie bereit sind". Die Brüsseler EU-Kommission wird nicht müde zu wiederholen, wie wichtig "die europäische Perspektive" sei für die Region und ganz Europa. Doch jenseits der prinzipiellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
