 Der Tagesspiegel: Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger, FDP-Präsidiumsmitglied und ehemalige Bundesjustizministerin: "Große Koalition schränkt Privatheit der Bürger ein"
Geschrieben am 02-05-2009 |
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin und
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den
potenziellen Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, scharf
angegriffen und den "dramatischen Bürgerrechtsabbau" der großen
Koalition kritisiert: "Die Bilanz des Bundesinnenministers Wolfgang
Schäuble ist vernichtend", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem
"Tagesspiegel am Sonntag". "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer
Freiheit, ist durch die große Koalition immer weiter eingeschränkt
worden. Der Staat darf in Handys, Computer und Wohnungen gucken. Das
ist nicht die Politik der Liberalen. Wir werden den dramatischen
Bürgerrechtsabbau stoppen", fügte sie hinzu.
Leutheusser sagte zudem: "Die Botschaft der FDP im Wahlkampf wird
sein, dass der 27. September die Chance für die Bürger ist, für
wichtige Korrekturen in der Bürgerrechtspolitik zu stimmen."
Zu ihrer eigenen Rolle in der FDP sagte sie: "Die Bürgerrechte
spielen in der Partei wieder eine unverzichtbare Rolle. Mehr kann man
innerparteilich kaum erreichen."
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 421.
Herzlichen Gruß und Dank
Armin Lehmann
Mit freundlichen Grüßen
Armin Lehmann
Ressortleiter Politik
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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