 RNZ: Der Mai ist da
Geschrieben am 01-05-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Eine Million Gewerkschafter demonstrieren gegen die
Massenarbeitslosigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit - und sie
jubeln dabei der einen oder anderen Forderung zu, mit deren
Verwirklichung man der Marktwirtschaft (samt Arbeitsplätzen) den
Garaus machen würde. Frank Bsirskes Vorschlag etwa, die Reichensteuer
in bestimmten Fällen auf 80 Prozent anzuheben, ist vielleicht
marktplatztauglich, in ihrem Kern aber gefährlich populistisch.
Überhaupt beschwören die Gewerkschaften im Verbund mit der
SPD-Präsidentschaftskandidatin in diesen Tagen historische
Parallelen, die aber nur auf den ersten Blick vorhanden sind. Zwar
waren die wirtschaftlichen Kennzahlen seit den 1930-er Jahren nicht
mehr so erschreckend wie 2009 - aber die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen sahen völlig anders aus. Darüber kann auch der
gestrige Krawall-Mai nicht hinwegtäuschen, der eher ritualisierte
Gewalt, denn sozialen Protest mit sich brachte (und ein weiterer
Beleg dafür ist, dass man die NPD endlich verbieten sollte).
Die Kunst der Politik besteht nun darin, der wirtschaftlichen
Entwicklung durch alle denkbaren Unterstützungsmaßnahmen die Spitze
zu nehmen. Abwrackprämie, Konjunkturpakete, Verlängerung der
Kurzarbeit - all das hat nur das eine Ziel, die Krise zu entschärfen.
In den 1930-er Jahren gab es diese Programme nicht - und die sozialen
Netze waren grobmaschig. Deutschland hat die Chance, die aktuelle
Wirtschaftskrise zu meistern. Freilich wird der Preis ein absoluter
Verschuldungsrekord sein. Traurig genug.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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