 Klaus Ernst: Regierungshandeln statt regierungsamtlicher Gesundbeterei
Geschrieben am 01-05-2009 |
Berlin (ots) - Als "regierungsamtliche Gesundbeterei" bezeichnet
der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngsten
Versprechungen des Ministers für Arbeit und Soziales. Statt stabile
Renten und Rentenbeiträge zu versprechen, ist eine Staatsgarantie für
die Leistungen der Sozialversicherungen notwendig. Er erklärt:
Scholz Versprechen sind lächerlich. Scholz allein kann überhaupt
nichts versprechen. Er weiß ja gar nicht, ob er im nächsten Jahr noch
im Amt ist. Und die Menschen wissen ja, wie wenig Wahlversprechen von
Sozialdemokraten wert sind. Siehe Mehrwertsteuererhöhung und Rente ab
67.
Fakt ist, dass Milliardenlöcher in den Sozialversicherungen
klaffen.
Wenn Scholz will, dass die Menschen Vertrauen in den Sozialstaat
behalten, dann muss er endlich aufhören, nur regierungsamtliche
Gesundbeterei zu betreiben. Gegen die Krise der Sozialversicherungen
hilft nur gemeinsames Handeln. Es muss endlich eine Staatsgarantie
für die Sozialversicherungen geben. Wir brauchen einen Konsens der
Demokraten darüber, dass Kürzungen bei den
Sozialversicherungsleistungen mindestens für die nächsten vier Jahre
verbindlich ausgeschlossen werden. Neue Belastungen für die
Versicherten darf es auch nicht geben. Und der Staat muss eine
umfassende Bürgschaft für auftretende Finanzlöcher in den
Sozialkassen abgeben. Darüber könnte der Bundestag schon in der
nächsten Woche abstimmen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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