 Ramsauer: Alles verhindern, was Konjunktureinbruch verstärkt
Geschrieben am 30-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Das Ausbleiben der im April üblichen Frühjahrsbelebung auf dem
Arbeitsmarkt zeigt: Die Rezession schlägt langsam auf den
Arbeitsmarkt durch. Die lange Phase eines außergewöhnlich starken
Beschäftigungsaufbaus neigt sich dem Ende entgegen.
Die von der großen Koalition beschlossene Ausweitung der
Kurzarbeitergeldregelung wirkt sich positiv aus. Die weitere
Verlängerung auf 24 Monate ist ein wichtiges Signal an die Adresse
der Unternehmen, auf Entlassungen soweit wie möglich zu verzichten
und vor allem die Facharbeiter über die Krise hinweg in den Betrieben
zu halten.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Maßnahmen des
Konjunkturpakets II - nämlich die Erhöhung der öffentlichen
Investitionen und die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung -
zu greifen beginnen. Beide Maßnahmen umfassen ein Finanzvolumen von
jeweils 18 Milliarden Euro. Sie werden es ermöglichen, den Abschwung
abzufedern und die Beschäftigung zu stärken.
Angesichts der jüngsten Prognosen über das zu erwartende Ausmaß
der Rezession muss alles verhindert werden, was den konjunkturellen
Einbruch verschärft. Im Gegensatz zu früheren Krisen sind
Deutschlands Unternehmen gut aufgestellt. Allerdings ist inzwischen
deutlich geworden, dass die Unternehmenssteuerreform Schwachstellen
aufweist, die sich in der jetzigen Krise überaus negativ auswirken.
Die Signale aus den Reihen der SPD im Hinblick auf Verbesserungen bei
der Umsatz-Besteuerung kleiner Handwerksbetriebe und der Anerkennung
von Verlustvorträgen sind positiv zu bewerten. Sie reichen jedoch
nicht aus. Wichtiger sind demgegenüber Erleichterungen bei der
Zinsschranke und bei den gewerbesteuerlichen
Hinzurechnungsvorschriften, die sich in der jetzigen Situation als
eine Form der Substanzbesteuerung negativ auswirken.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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