 LVZ: Linkspartei ruft nach Staatsgarantie angesichts drohender Rentenkürzungen
Geschrieben am 27-04-2009 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag Klaus Ernst hat angesichts der voraussichtlich zu
erwartenden Rentenkürzung im Jahr 2010 aufgrund der Krise auf dem
Arbeitsmarkt "eine Staatsgarantie für die Leistungen aus der
Sozialversicherung" gefordert. Die Negativentwicklung werde
schließlich nicht nur die Renten, sondern auch die
Krankenversicherung vor große Probleme stellen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Ernst: "Wer die Banker mit einem Rettungsschirm schützt, der muss den
Arbeitnehmern mindestens ebenso viel Schutz entgegenbringen." Der
Politiker wies darauf hin, "dass für 2010 zu befürchten ist, dass der
an die jeweilige Rentenhöhe gekoppelte Regelsatz für
Hartz-IV-Bezieher im gleichen Umfang sinkt". Das wäre "ein Hohn für
alle kleinen Leute, vor allem, wenn man daran denkt, dass Josef
Ackermann bei der Deutschen Bank bereits wieder über Renditeziele von
25 Prozent fabuliert", sagte Ernst. Mit Blick auf die Debatte um
soziale Unruhen angesichts der Krise meinte Ernst zudem: "Ich wünsche
mir mehr politischen und sozialen Ungehorsam, damit denen da oben
klar gezeigt wird, dass die Menschen ihnen keine sozialen
Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung mehr durchgehen lassen
werden."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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