 Aachener Nachrichten: FDP fordert Kassensturz von Steinbrück - Zahlen zur Neuverschuldung geschönt
Geschrieben am 27-04-2009 |
Aachen (ots) -
Sperrfrist: 27.04.2009 05:30
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Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschönte
Zahlen bei der Neuverschuldung vor und fordert einen Kassensturz.
"Die Regierung hat erst kürzlich einen Nachtragshaushalt mit neuen
Krediten von knapp 37 Milliarden Euro beschlossen. Nun sind es laut
Steinbrück schon mindestens 50 Milliarden Euro. Doch auch das halte
ich noch immer für deutlich untertrieben", sagte der finanzpolitische
Sprecher der Liberalen, Hermann Otto Solms, den Aachener Nachrichten
(Montag-Ausgabe).
Nach seinen Schätzungen muss Steinbrück in diesem Jahr mindestens
80 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Nötig sei deshalb erst einmal
ein Kassensturz. Danach stelle sich die Frage, wie man am schnellsten
wieder Wachstum erzielen könne, meinte Solms. Staatliche
Ausgabenprogramme taugten dazu kaum. "Viel wichtiger wäre es, die
Wirtschaft durch Entbürokratisierung und steuerliche Entlastungen zu
stimulieren, um die Menschen in Beschäftigung zu halten", erklärte
der FDP-Politiker.
Originaltext: Aachener Nachrichten
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