Meyer/Rehberg: Aufstockung der Umweltprämie schafft Rechtssicherheit

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum 1. Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
"Investitions- und Tilgungsfonds" erklären der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer MdB, sowie der
finanzpolitische Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Wirtschaftsausschuss, Eckhardt Rehberg MdB:

Die Automobilindustrie ist mit etwa 750.000 Beschäftigten einer
der größten Arbeitgeber in unserem Lande. Sie investierte in den
letzten zehn Jahren über 100 Mrd. Euro am Standort Deutschland und
bestritt damit 23 Prozent der gesamten Industrieinvestitionen. Allein
2007 hatte sie ihre Investitionen auf über 10 Mrd. Euro ausgeweitet.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mit mehr als 18 Mrd.
Euro - das ist rund ein Drittel der Gesamtaufwendungen des
verarbeitenden Gewerbes - überdurchschnittlich hoch.

Für Deutschland als exportorientiertes Land und
Globalisierungsgewinner ist es daher fatal, dass insbesondere die
Automobilindustrie massive Einbrüche durch die weltweite Absatzkrise
erlebt. Wir können es uns nicht leisten, die Automobilindustrie zu
verlieren. Wir müssen helfen.

Die Umweltprämie ist anscheinend ein passables Mittel dazu. Denn
mittlerweile sind mehr als 1,3 Millionen Anträge bei der BAFA
eingegangen. Von den bisher bearbeiteten ca. 100.000 Anträgen
entfallen 50 Prozent auf deutsche Hersteller. Die Umweltprämie ist
damit überaus erfolgreich.

Mit der Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie von 1,5 Mrd.
auf 5 Mrd. Euro unterstützen wir damit weiter die deutsche
Automobilindustrie als eine Schlüsselindustrie mit starken
Verflechtungen in andere Technologie- und Innovationsbereiche,
insbesondere aber den deutschen Maschinen- und Anlagenbau.

Gleichzeitig wird Rechtssicherheit für die interessierten
Bürgerinnen und Bürger geschaffen: Jeder, der die Voraussetzungen der
Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministers erfüllt, kann bis zum
31.12.2009 einen entsprechenden Antrag stellen und, wenn er die
Voraussetzungen erfüllt, die Umweltprämie erhalten.

Die Umweltprämie ist auch praktizierter Umweltschutz, denn es
werden Anreize gesetzt zur umweltfreundlichen Erneuerung der
PKW-Flotte: Die Praxis zeigt, dass sich die Autokäufer oft für
kleinere und emissionsärmere Modelle entscheiden, die auch weniger
Benzin verbrauchen. So konnte bereits im 1. Quartal 2009 der
CO2-Ausstoß um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert werden. Im
Übrigen wird durch modernere Fahrzeuge die Sicherheit im
Straßenverkehr erhöht.

Der Blick ins Ausland zeigt zudem, dass viele andere Länder -
zuletzt Großbritannien - unserem Beispiel folgen und auch eine
Umweltprämie einführen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de