 Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Steueroasen
Geschrieben am 22-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Klare Botschaft
Die Finanzkrise hat auch ihr Gutes: Denn im gleichen Maß, wie das
Vertrauen in die Integrität von Banken gesunken ist, stieg die
Bereitschaft, Finanzgeschäfte kritischer unter die Lupe zu nehmen.
Hilfreich war dies nun auch beim Kampf gegen Steuerflucht - schon
allein deshalb, weil kein Staat es sich mehr erlauben kann, auf
Einnahmen zu verzichten. Wenn überdies spektakuläre Fälle wie der des
ebenso uneinsichtigen wie raffgierigen Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel
Schlagzeilen machen, hat der letzte Verteidiger fragwürdiger
Anlegerparadiese schlechte Karten.
Finanzminister Peer Steinbrück ist es gelungen, diese Situation zu
nutzen und einen Gesetzentwurf voranzutreiben, der eine klare
Botschaft transportiert: Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt,
sondern eine Straftat zum Schaden der Allgemeinheit. Dementsprechend
droht in Steueroasen operierenden deutschen Steuerpflichtigen künftig
der Verlust von Vergünstigungen, wenn sie nicht ausreichend mit dem
heimischen Finanzamt zusammenarbeiten.
Schade nur, dass die Umsetzung der schönen neuen Regeln auf sich
warten lassen wird. Denn dazu muss in Rechtsverordnungen erst noch
festgelegt werden, welcher Staat denn nun als dubiose Steueroase
gilt. Wer immer an solchen Orten Geld vor dem deutschen Fiskus
versteckt - ihm bleibt wohl noch eine monatelange Schonfrist.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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