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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Koalition

Geschrieben am 21-04-2009

Osnabrück (ots) - Gesetzgeber dringend gefordert

Der Notruf des obersten Datenschützers Peter Schaar kommt zum
richtigen Zeitpunkt. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode setzt
Schaar all jene unter Druck, die beim Datenschutz klammheimlich auf
Zeit spielen und eine Reform dem nächsten Bundestag überlassen
wollten. Davon gibt es in Union und SPD einige.

Doch es reicht nicht, sich nach jeder neuen Affäre in die Brust zu
werfen und lediglich mehr Schutz zu versprechen. Nach den Skandalen
bei Bahn und Telekom, bei Lidl und Daimler ist ein energisches
Eingreifen des Gesetzgebers dringend geboten. Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben das
nach anfänglichem Zögern erkannt. Wenn nun ausgerechnet die
Volksvertreter einen besseren Schutz der Bürger vereitelten, wäre es
ein Armutszeugnis für das Parlament.

Es ist höchste Zeit, Unternehmen modernste Technik für mehr
Datensicherheit vorzuschreiben und den Kunden die Hoheit über ihre
Daten zurückzugeben. Dafür muss der Datenhandel begrenzt werden. Bei
1300 Adresshändlern mit Milliarden Informationen fällt die Kontrolle
schwer, zumal es Datenschützern bisher dramatisch an Personal fehlt.
Gefragt ist aber auch der Einzelne: Wer für einen Rabatt, ein
Gewinnspiel oder ein paar Bonuspunkte freizügig Intimes preisgibt,
macht es unlauteren Geschäftemachern allzu leicht.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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