 Steinbach: Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz
Geschrieben am 20-04-2009 |
Berlin (ots) - Aus Protest gegen erneute israelfeindliche
Äußerungen des iranischen Präsidenten haben mehrere EU-Delegierte den
Saal verlassen. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Es ist überaus bedauerlich, dass die heute begonnene
Antirassismus-Konferenz Durban II nach 2001 jetzt erneut zur
Plattform für anti-israelische Propaganda und zu einem Tribunal gegen
die westlichen Staaten wird.
Die schlimmsten Befürchtungen mit Blick auf den Auftritt des
iranischen Präsidenten haben sich bestätigt. Die Hasstiraden von
Ahmadinedschad gegen Israel sind unerträglich, ein Verlassen des
Saales durch EU-Delegierte die einzig richtige Konsequenz.
Mit ihrem Boykott der umstrittenen Konferenz haben Deutschland,
USA, Israel und weitere Staaten im Vorfeld ein klares Zeichen
gesetzt. Zuvor war es leider nicht gelungen, zu einer gemeinsamen
Haltung zu kommen, die den Missbrauch des Antirassismusgedankens
zukünftig verhindert hätte.
Wäre es nach dem Willen einiger islamischer Staaten gegangen, so
wäre unter dem Deckmantel des Schutzes vor Diffamierung Kritik am
Islam generell nicht möglich gewesen. Emanzipationsbestrebungen und
positive menschenrechtliche Entwicklungen in islamischen Ländern
wären damit in Gefahr.
Der Boykott der Teilnahme an der "UN-Weltkonferenz gegen
Rassismus" demonstriert den aufrichtigen politischen Willen,
Rassismus weltweit zu ächten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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