 Ostsee-Zeitung: Einfach abwracken? - Kommentar zum Streit um den Solidarzuschlag
Geschrieben am 17-04-2009 |
Rostock (ots) - Der Zuschlag wird in Ost und West gezahlt. Und er
hat mit der deutsch-deutschen Solidarität so viel - oder so wenig -
zu tun wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dreieinhalb
Jahren. Für den Aufbau der neuen Länder ist nicht der Soli-Zuschlag,
sondern der abgeschlossene Solidarpakt entscheidend. Der sorgt dafür,
dass die Länder zwischen der Insel Rügen und dem Erzgebirge bis 2019
mit rund 150 Milliarden Euro verlässlich bezuschusst werden. Und das
ist auch gut so, denn die ostdeutschen Länder und Berlin liegen im
deutschen Ranking immer noch weit hinter den alten zurück.
Andererseits, wer jetzt den Solizuschlag abschaffen will, muss sagen,
wie er das Loch in den Einnahmen des Bundes in Milliardenhöhe
schließen will. Steuern senken, Soli abschaffen und gleichzeitig
milliardenschwere Konjunkturprogramme auflegen, all das zusammen geht
nicht. Es sei denn, man pfeift auf einen halbwegs seriösen Haushalt.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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