Kirsten Tackmann: Jedes weitere Zögern der Politik ist Verrat an den Interessen der einheimischen Milcherzeugerbetriebe

Berlin (ots) - "Die Demonstrationen der Milchviehhalter zeigen
ihre Not. Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch kann kein
Betrieb auf Dauer leben", so Kirsten Tackmann zum Aktionstag des
Bundesverbands der Milcherzeuger am heutigen Donnerstagabend. Die
agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Milchpolitik der vergangenen Jahre in Bund und Ländern ist
mitverantwortlich für die dramatische Lage. Ein neuer Milchgipfel
macht deshalb nur dann Sinn, wenn er zu wirklichen, verbindlichen
Kursänderungen der Politik führt. Bisher ist das nicht erkennbar. Der
so genannte "Milchfonds" ist eher eine Sterbehilfe. Auch die
"Exportinitiative für Milchprodukte" der Bundesregierung wird das
Sterben vieler einheimischer Betriebe eher beschleunigen, weil sie
auf dem Weltmarkt mit Ländern wie Neuseeland nicht mithalten können.
Außerdem besteht die Gefahr der Zerstörung einheimischer Märkte in
ärmeren Regionen der Welt.

Stattdessen brauchen wir endlich eine ernsthafte Diskussion, wie
faire Erzeugerpreise am heimischen Markt gesichert werden können.
Dabei darf es keine heiligen Kühe mehr geben. Über die Marktmacht des
Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien muss genauso gesprochen
werden wie über ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis, die
Unterstützung der Milcherzeuger in benachteiligten Regionen oder die
Förderung regionaler Veredlungs- und Vermarktungsstrukturen. Für
diese Diskussion über die richtigen politischen Instrumente aber muss
zunächst das politische Ziel klar benannt werden. DIE LINKE bleibt
deshalb bei ihrer Forderung nach Stärkung der regionaler
Milcherzeugung-, Veredlung- und Vermarktung, kostendeckenden
Erzeuger- und bezahlbaren Einzelhandelspreisen. Denn die
Milchviehhaltung bindet viele Arbeitsplätze, nutzt das ökologisch
wichtige Grünland und kann hohe Wertschöpfung in die Dörfer und
kleinen Städte bringen.

Eine schnelle Liquiditätshilfe für alle Landwirtschaftsbetriebe
kann jetzt auch eine Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung sein.
Sowohl Selbstbehalt als auch Kappung sollten bis zu einer Reform für
ein gerechtes EU-Agrarsteuersystem befristet ausgesetzt werden, denn
diese Steuerbelastung ist besonders für die einheimische
Milcherzeugung und andere Betriebe eine aktuelle Benachteiligung
gegenüber den europäischen Nachbarn. Langfristig sollte jedoch die
Unterstützung bei der Umrüstung der Landmaschinenflotte auf dezentral
erzeugte, steuerfreie Pflanzenkraftstoffe Schwerpunkt sein."

Originaltext: DIE LINKE
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