 Saarbrücker Zeitung: FDP für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland
Geschrieben am 07-04-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich im Grundsatz für eine
Aufnahme unschuldig inhaftierter Guantanamo-Häftlinge in Deutschland
ausgesprochen. "Wir sind dafür, dass auch humanitäre Gesichtspunkte
in die Entscheidung einfließen müssen", sagte der innenpolitische
Sprecher der Liberalen, Max Stadler, der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe).
Klar müsse aber sein, um welche Personen es sich genau handele.
Auch dürfe von ihnen keine Gefahr ausgehen. "Zu prüfen ist ferner, ob
die Möglichkeit besteht, die Häftlinge in ihrem Herkunftsland oder in
den USA unterzubringen", meinte Stadler.
Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Häftlingsaufnahme
wird nach Ansicht Stadlers noch vor der nächsten Bundestagswahl
notwendig werden. "Ich glaube nicht, dass der US-Präsident bei einer
konkreten Anfrage Rücksicht auf deutsche Wahltermine nimmt", erklärte
der FDP-Politiker. Die Bundesregierung werde sicher noch vor Ende
September Farbe bekennen müssen. "Die notwendigen Vorprüfungen kann
sie schon jetzt vornehmen. Bei einer entsprechenden Anfrage muss
Deutschland schnell entscheidungsfähig sein", verlangte Stadler.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
196353
weitere Artikel:
- "Der Mann am Fenster": Wilsberg ermittelt am Ostersamstag im ZDF auch in eigener Sache Mainz (ots) - Zuletzt war Leonard Lansink als Münsteraner Privatdetektiv Georg Wilsberg am Weihnachtssamstag 2008 im ZDF aktiv, nun steht sein neuer Fall am Ostersamstag auf dem Programm. War er im zurückliegenden "Jubiläums"-Film bereits mit alten Klassenkameraden konfrontiert, trifft Wilsberg am Samstag, 11. April 2009, 20.15 Uhr in "Der Mann am Fenster" erneut auf einen alten Schulfreund: Jörg Schüttauf spielt diesen Klas Teunissen, der in dem Fall um einen rätselhaften Unfall mit Ekkis Auto eine entscheidende Beobachtung gemacht haben mehr...
- Weser-Kurier: Rösler gegen Abwrackprämie Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine baldige Beendigung der Abwrackprämie ausgesprochen. "Besser wäre es, man würde den Bürgern das Geld durch Steuersenkungen belassen. Die Menschen wissen immer noch am besten, wofür sie Geld ausgeben wollen und wofür nicht", sagte Rösler dem WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe). Die geplanten Gelder für die Abwrackprämie hätten etwa für ein Vorziehen der Anhebung des Grundfreibetrages für alle ausgereicht. Originaltext: Weser-Kurier Digitale Pressemappe: mehr...
- stern: Terrorverdächtiger der "Sauerland Gruppe" drohte eigenem Bruder mit Mord Hamburg (ots) - Die Terrorverdächtigen der so genannten "Sauerland Gruppe" waren religiös weitaus stärker fanatisiert als bislang bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, drohte einer der Männer seinem jüngeren Bruder mit Mord aus religiösen Gründen. "Ich verschone dich noch einmal, weil du mein Bruder bist. Das nächste Mal muss ich dich umbringen", soll der damals 21-jährige Konvertit Daniel Schneider gesagt haben, nachdem sein Bruder den Propheten Mohammed kritisiert mehr...
- Gerechter Risikostrukturausgleich - faire Argumentation Berlin (ots) - Lange hat es sich für Krankenkassen gelohnt, vor allem junge und gesunde Menschen zu versichern. Mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) zu Beginn des Jahres hat sich das grundlegend geändert: Die Gelder der Gesetzlichen Krankenversicherung fließen nun endlich dorthin, wo sie für die Versorgung kranker Menschen am dringendsten benötigt werden. "Nur mit einem Finanzausgleich, der sich am Krankheitsbild der Versicherten orientiert, konzentriert sich der Wettbewerb zwischen den mehr...
- Der Tagesspiegel: Die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen kommentiert der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Unstrittig der Star in der christdemokratischen Ministerriege unter Angela Merkel, hat Ursula von der Leyen die Union mit Elterngeld und Betreuungsausbau auf die Höhe der Zeit gebracht. Doch sie verkauft und erzählt das neue Frauen- und Familienbild als eine bürgerliche Erfolgsgeschichte, die in der Lebensrealität der Familien nicht eingelöst wird, weder in den Mittelschichten noch anderswo. Wenn von der Leyen dabei bleiben will, von den Kehr- und Schattenseiten nicht zu laut zu reden, dann ist ihre Mission eigentlich erfüllt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
