 Der Tagesspiegel: Kaum Chancen für die Förderung von Dieselfiltern
Geschrieben am 02-07-2006 |
Berlin (ots) - Die Fahrer von Dieselautos können für den Einbau
eines Partikelfilters nicht mit Fördergeldern rechnen. Zwar wollen
die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen in den nächsten
Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das
Förderkonzept der Regierung werben. Doch die Autohersteller und viele
Bundesländer stehen der Förderung ablehnend gegenüber. "Das sollten
wir nicht machen", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut
Möllring dem Tagesspiegel (Montagausgabe) "Die Heizung zu Hause wird
auch nicht gefördert", argumentierte Möllring, "warum sollte der
Staat das bei des deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto tun?"
"Der Vorschlag des Bundes führt zu Belastungen der Haushalte der
Länder von über 200 Millionen Euro und ist damit nicht akzeptabel",
erklärte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus
gegenüber dem Tagesspiegel. Doch auch "aus ordnungspolitischen
Erwägungen stehe ich einer steuerlichen Fördermaßnahme kritisch
gegenüber", weil das für Stratthaus nicht mit dem "allseits
geforderten Subventionsabbau" zusammenpasse. Und Möllring ergänzt:
Wenn die Länderfinanzminister "das letzte Wort haben, gibt es keine
Förderung".
Auch in der Autoindustrie überwiegt die Skepsis. Der Tagesspiegel
zitiert aus einem Schreiben des Daimler-Chrysler-Managements an das
Bundesumweltministerium. Nachrüstungen werden darin abgelehnt, weil
die Partikelminderung zu gering und die "zusätzlichen Kosten für den
Kunden" zu hoch seien. Alles in allem "stellt sich die Frage, ob die
Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste
Lösungsansatz ist".
Rückfragen bitte an Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion,
030-26009260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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