 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Spekulationen über die Abwrackprämie
Geschrieben am 05-04-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wohl kaum eine Maßnahme der Bundesregierung
der letzten Zeit ist bei den Bürgern so gut angekommen wie die
Abwrackprämie. Der Andrang auf sie entwickelt sich für die Politik zu
einer Art Fluch der guten Tat. Sie hat sich daher entschieden, den
Prämientopf noch einmal aufzustocken.
Dies mag man als billigen Populismus im Superwahljahr verdammen, ist
jedoch schon aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber all jenen
angebracht, die sich die Prämie etwa nach den kürzlich erfolgten
Regeländerungen reservieren ließen. Richtig ist aber auch: Die Prämie
ist nur die kurzfristige Subvention eines einzelnen
Wirtschaftszweiges. Sie führt zu weniger Konsumausgaben für andere
Dinge und zu umso geringeren Autokäufen nach ihrem Auslaufen. Daher
muss der Staat irgendwann auch auf die Bremse treten. Die Regierung
ist nun in der Pflicht, eine klare und eindeutige sowie
wirtschaftspolitisch vernünftige Regelung zu finden. Die durch
widersprüchliche Berichte entstandene Ungewissheit über Prämienhöhe
und Fördersumme muss schnellstmöglich beseitigt werden.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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