 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Diskriminierung ächten, Überregulierung meiden
Geschrieben am 03-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments zum Entwurf einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Diskriminierung darf nicht toleriert werden. Darin wissen wir uns
mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig. Der Kampf
gegen Diskriminierung aber muss mit angemessenen Mitteln geführt
werden: Übertriebene staatliche Regulierungen gegen Diskriminierung
lösen das Problem nicht - auch darin stimmen wir, wie eine aktuelle
Studie zeigt, mit der Mehrheit der Menschen überein.
Der Kampf gegen Diskriminierung ist jedenfalls nichts, worum sich
die Europäische Union kümmern müsste. Das ist vielmehr eine originäre
Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Das
Europäische Parlament maßt sich mit dem Appell an die EU-Kommission,
hier stärker tätig zu werden, Kompetenzen an, die Europa nicht
zustehen. Die EU-Mitgliedstaaten können sehr wohl selbst für einen
angemessenen Schutz gegen Diskriminierungen Sorge tragen. Ich begrüße
es sehr, dass die EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament das
Prinzip der Subsidiarität ernst nimmt und ganz überwiegend gegen eine
Verschärfung der Antidiskriminierungsvorgaben gestimmt hat.
Die Europäische Kommission und die Mehrheit des Europäischen
Parlaments sind mit der geplanten Verschärfung der
Antidiskriminierungsvorschriften auf Kollisionskurs mit der Meinung
der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Dies belegt die aktuelle
Studie des Sinus-Instituts. Die überragende Mehrzahl der Menschen in
Deutschland hält Werte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für
sehr wichtig, lehnt aber staatliche Überregulierung zum
Diskriminierungsschutz eindeutig ab. Diese Ergebnisse belegen
eindrucksvoll, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine flächendeckende
staatliche Zwangsbeglückung in Sachen Antidiskriminierung nicht will.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
195850
weitere Artikel:
- VCI-Hauptgeschäftsführer: Empfehlung des Bundesrates nicht konsequent / Chemieindustrie fordert Abschaffung der Zinsschranke Frankfurt/Main (ots) - Die Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung, die Zinsschranke zu korrigieren, ist angesichts der Wirtschaftskrise dringend überfällig, aber nicht konsequent genug. Dies erklärte Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Für Unternehmen mit hohen Investitionen und Forschungsausgaben in Deutschland bringt der Vorschlag keine spürbare Verbesserung", erklärte Tillmann. "Eine Anhebung der Freigrenze auf 3 Millionen Euro mehr...
- Europawahl 2009: Zahlen für wahlberechtigte Unionsbürger in Deutschland Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können in Deutschland lebende Unionsbürger bei der Europawahl am 7. Juni 2009 unter bestimmten Voraussetzungen ihre Stimme auch bei der Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament abgeben. Hierzu stehen auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern Informationen in 21 Amtssprachen der Europäischen Union bereit, die auch über einen Link auf Internetseite des Bundeswahlleiters erreichbar sind: www.bundeswahlleiter.de --> aktuelle Seite zur Europawahl 2009 mehr...
- Singhammer: Stopp der Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung im EU-Parlament zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Deutschland braucht keine zusätzliche umfangreiche Bürokratieflut aus Brüssel, welche in einer schlimmen Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vernichten wird. Deutschland braucht keine Bevormundung aus Brüssel, die eine Überregulierung zur Folge hat. Wir wenden uns auch gegen eine absolute Gleichstellung der traditionellen Ehe mit gleichgeschlechtlichen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Pofalla von Kürzung der Abwrackprämie nicht überzeugt Saarbrücken (ots) - Angesichts der Debatte um die Abwrackprämie hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das weitere Vorgehen muss jetzt gründlich überlegt sein. Eine schrittweise Kürzung überzeugt mich noch nicht." Die Prämie sei ein "Riesenerfolg", ergänzte der Generalsekretär. Es sei allerdings richtig, dass die finanziellen Spielräume "angesichts der Milliardenausgaben nicht unbegrenzt" vorhanden seien. "Wichtig ist: Jeder, der bislang mehr...
- Bilanzmodernisierungsgesetz auch vom Bundesrat bestätigt Presseinformation zur 3. Handelsblatt Konferenz HGB-Reform: Das BilMoG (5. und 6. Mai 2009, Sheraton Frankfurt Hotel & Towers, Frankfurt) Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat hat am 3. April über die die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren entschieden. Nachdem sich Mitte März der Rechtsausschuss des Bundestages für eine veränderte Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ausgesprochen hat, wurde das Gesetz heute die endgültig verabschiedet. Die 3. Handelsblatt Konferenz "HGB-Reform: Das BilMoG" (5. und 6. Mai 2009, Frankfurt) stellt die Auswirkungen der neuen Bilanzregeln für den Einzel- und HGB-Konzernabschluss vor und greift die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
