 Meister: Keine Alleingänge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Geschrieben am 03-04-2009 |
Berlin (ots) - Zu den G20-Beschlüssen zur Austrocknung von
Steueroasen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die G20-Beschlüsse zur Bekämpfung grenzüber-schreitender
Steuerhinterziehung sind ein großer Fortschritt. Ich beglückwünsche
die Bundeskanzlerin zu diesem wichtigen Verhandlungserfolg.
Es zeigt sich, dass internationales Vorgehen gegen Steuersünder
nicht nur sinnvoll, sondern auch realistisch ist. Nationale
Alleingänge wie der Entwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
von Minister Steinbrück sind der falsche Ansatz.
Der SPD-Finanzminister will mit seinem Gesetzentwurf ehrliche
Steuerzahler in Geiselhaft nehmen und mit Auflagen, Bürokratie und
Drangsalierungen bedrängen.
Die Union ist der Anwalt der ehrlichen Steuerzahler. Wir wollen
keinen Generalverdacht, sondern den von den G20 eingeschlagenen Weg
der internationalen Zusammenarbeit konsequent weiterverfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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