 Lausitzer Rundschau: Die NPD und die Strafgebühr des Bundestages Das Problem bleibt
Geschrieben am 02-04-2009 |
Cottbus (ots) - Der braune NPD-Spuk könnte bald vorbei sein. Die
Partei ist am Ende, sie ist pleite, ohne Führung, sie steckt im
Chaos. Gut so. Den Rechtsextremen wird niemand eine Träne nachweinen,
es sei denn, man ist ähnlich ideologisch verblendet wie die marode
NPD-Riege und ihre Mitläufer.
Leider gibt es davon noch viel zu viele in diesem Land. Und glaubt
man den Behörden, werden es mehr. Deswegen wäre es naiv und fatal
anzunehmen, dasAus der NPD würde das rechte Problem
in Deutschland gleich mit entsorgen. Dem ist nicht so. Sollte die
Partei tatsächlich im selbst geschaufelten Finanzloch verschwinden,
muss die Bekämpfung des Rechtsextremismus trotzdem weitergehen. Vor
allem in den Kommunen mit vielfältigen Maßnahmen wie
Aufklärungskampagnen oder Aussteigerprojekten. Dafür braucht es
weiter viel Geld, auch vom Bund. Die Berliner Politik darf dies bei
ihrem Jubel darüber, dass sich das leidige Thema Verbotsverfahren
womöglich von alleine erledigt hat, nicht vergessen. Denn klar ist
doch: Sind die Verführer verschwunden, tauchen sie oft im neuen
Gewand woanders wieder auf mit ihren alten, platten Botschaften.
Mit dem Finanz-Bescheid des Bundestages vom Donnerstag ist der NPD
zugleich einmal mehr ihre politische Unfähigkeit attestiert worden.
Das passt ins Bild, das man von der Partei aus den diversen Landtagen
kennt: Als vermeintliche Saubermänner gewählt und gestartet, leisten
die Funktionäre dann schnell den persönlichen und politischen
Offenbarungseid. Andere rechtsextreme Gruppen in den Parlamenten
stehen dem in nichts nach. Nur schade, dass nicht jeder Wähler dies
bisher bemerkt hat - oder bemerken wollte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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