 Kölner Stadt-Anzeiger: Union kündigt Widerstand gegen Piraten-Prozesse in Deutschland an Hans-Peter Uhl (CSU): Die bleiben in der Region - keine Einladung zum Asylverfahren
Geschrieben am 01-04-2009 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Widerstand der
Unionsfraktion für den Fall angekündigt, dass im Golf von Aden
festgenommene Piraten in Deutschland vor Gericht gestellt werden
sollen. "Diese Piraten werden von uns keine Einladung zum
Asylverfahren bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Die EU hat ein Abkommen mit Kenia geschlossen.
Nach diesem Abkommen sind die Leute in der Region nach allen Regeln
des Rechtsstaates zu verarzten. Jetzt zu sagen, wir holen die auf
Kosten des Steuerzahlers zum Amtsgericht Kiel oder Hamburg, damit sie
nach der Haft Hartz-IV-Leistungen bekommen oder Asylbewerber werden,
ist völlig absurd." Uhl fuhr fort: "Die bleiben in der Region - Ende
der Durchsage. Alles andere stößt auf unseren härtesten Widerstand."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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