Pfeiffer: CCS - grüne Kohle hilft Klima und schafft Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs
zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (carbon dioxide capture
and storage, kurz CCS) im Bundeskabinett, erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Ob man es wahrhaben will oder nicht, Kohle wird bei der
Energieversorgung weltweit in den nächsten Jahrzehnten weiterhin eine
wichtige Rolle spielen. Die chinesische Regierung hat im Januar
angekündigt, die jährliche Förderung bis 2015 um 30 Prozent auf mehr
als 3,3 Milliarden Tonnen zu steigern. Das bedeutet, dass in China
nahezu alle drei Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht.

Das ist eine starke Belastung für das Weltklima. Mit der neuen
CCS-Technologie besteht die Chance, solche Kraftwerke klimafreundlich
zu betreiben. Bei der CCS-Technologie wird das CO2 abgespaltet und
unterirdisch gelagert.

Noch steckt die CCS-Technik in den Kinderschuhen. Die Staats- und
Regierungschefs der EU haben auf dem Umweltgipfel im Dezember 2008
deshalb beschlossen, die CCS-Speichertechnologie mit
Abgaszertifikaten im Gegenwert von 300 Millionen Euro zu fördern. Bis
2015 sollen zwölf Demonstrationsvorhaben für die CO2-Abscheidung und
Speicherung aus der Kohleverstromung in Europa errichtet werden. Die
heimische Energieindustrie ist zudem bereit, über eine Milliarde Euro
in diese Technik zu investieren. Das einzige was fehlt, ist ein
verlässlicher nationaler Rechtsrahmen für die Abscheidung, den
Transport und die Speicherung des Kohlendioxids.

Darum begrüßt die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die
Verabschiedung des Gesetzentwurfs für CCS durch das Bundeskabinett.

Damit CCS aber nicht nur eine Chance für das Klima ist, sondern
auch eine Chance für deutsche Arbeitsplätze, darf das Gesetz nicht
schärfere Regelungen beinhalten, als die EU-Richtlinien vorsehen. Das
heißt beispielsweise, die Verantwortlichkeit der Lagerstätten muss,
wie in allen anderen Mitgliedstaaten, 20 Jahren bei den Betreibern
liegen, um unsere Unternehmen im Europäischen Vergleich nicht zu
benachteiligen. Bei der Haftungsvorsorge und dem Nachsorgebeitrag
müssen Regelungen gefunden werden, die CCS ermöglichen und nicht
verhindern. Ein CCS-Verhinderungsgesetz wird es mit der Union nicht
geben.

Nur so besteht für Deutschland die Chance, die vorgegebenen
Klimaziele zu erreichen und Deutschland bei der zukunftsträchtigen
und weltweit nachgefragten CCS-Technologie zum Marktführer zu machen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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