 Brok (CDU): Topolaneks Rücktritt schwächt auch die Europäische Union
Geschrieben am 27-03-2009 |
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich im PHOENIX-Interview zu
den Auswirkungen des Rücktritts des tschechischen Ministerpräsidenten
Mirek Topolanek geäußert. "Formal bedeutet das natürlich nichts, denn
er ist weiter tschechischer Ministerpräsidenten und wird so auch
weiter die Ratspräsidentschaft führen", sagte Brok. "Nur: Ein
Ministerpräsident, der zuhause keine Mehrheit hat, ist natürlich
nicht so durchschlagskräftig wie einer, der zuhause stark ist. Und
das schwächt natürlich in einer schwierigen Phase der Finanz- und
Wirtschaftskrise insbesondere die Ratspräsidentschaft und damit die
Europäische Union selbst."
Auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, einen anderen Kandidaten etwa aus
der so genannten Troika zu benennen, sagte Brok: "Nein. Das ist
rechtlich unmöglich und wäre auch politisch falsch, dies zu machen."
Die Situation zeige, dass der Vertrag von Lissabon notwendig sei,
"damit wir in Zukunft einen ständigen Außenminister und einen
ständigen Präsidenten des Europäischen Rates haben, damit solche
Zufälligkeiten nationaler Stärke nicht in der Führung der
Europäischen Union eine Rolle spielen."
Originaltext: PHOENIX
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