 WAZ: FDP will Ehrenkodex für NRW-Verfassungsrichter
Geschrieben am 25-03-2009 |
Essen (ots) - Nach den Turbulenzen um die Befangenheit von
Verfassungsrichtern mit Parteiämtern setzt sich die FDP im
NRW-Landtag für einen Ehrenkodex für Richter am
Verfassungsgerichtshof in Münster ein. "Ich würde es begrüßen, wenn
das Verfassungsgericht eine Selbstverpflichtung erarbeiten würde, um
solche Interessenskonflikte künftig auszuschließen", sagte
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Wie die WAZ
weiter berichtet, ruft Papke alle Parteien zur Mäßigung auf. Das
Verfassungsgericht dürfe "nicht für parteipolitische Interessen
instrumentalisiert werden", zitiert ihn das Blatt. Bei
Mehrheitsentscheidungen im Parlament müssten Parteien auch
Niederlagen akzeptieren, "damit kein Flurschaden an den
demokratischen Organisationen entsteht". Sowohl Verfassungsrichter
Jürgen Brand, der zugleich SPD-Chef in Hagen ist, als auch sein
Vertreter von den Grünen, Thomas Griese, hatten sich nach anhaltender
öffentlicher Kritik für die Teilnahme an den Verhandlungen der von
SPD und Grünen eingereichten Klagen gegen den Kommunalwahltermin und
die Abschaffung der Stichwahl für befangen erklärt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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