 Rheinische Post: Auf der Jagd nach Steuersündern
Geschrieben am 18-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters
Auch wenn Bankexperten das anders sehen: Das Urteil des
Bundesfinanzhofes zum Thema Kontrollmitteilungen macht den
Steuerzahler wieder ein Stückchen transparenter für den Fiskus. Wenn
schon auffällige Kontobewegungen oder Veränderungen von Kontonummern
ausreichen, um Steuerfahnder in Alarmstimmung zu versetzen, verliert
das Bankgeheimnis einen Teil seiner Wirkung. Das ist höchst ärgerlich
für Steuerehrliche, die nur wegen der Größe ihrer Geschäfte auffällig
werden.
Man mag nun darüber streiten, ob das allgemeine Interesse an einer
wirksamen Verfolgung von Steuersündern oder das persönliche Interesse
an funktionierendem Datenschutz wichtiger ist. Doch diese Diskussion
ist eigentlich überflüssig: Das Urteil des Bundesfinanzhofs mag
Wasser auf die Mühlen des Gesetzgebers sein, der die Steuerflucht
wirksam bekämpfen will, aber auf der Jagd nach den Sündern dieser
Republik hilft das nicht. Denn jene, die tatsächlich etwas zu
verbergen haben, werden sich dem Zugriff der Behörden schon
entziehen, ehe die Kontrolle des Staates funktioniert. Der Kampf
gegen die Steuerflüchtlinge ist erst dann erfolgreich, wenn sich
Europas Finanzminister endgültig auf gleiche Steuersätze für alle
Kapitalanleger geeinigt haben. Bis dahin verärgert übermäßige
Kontrolle nur ehrliche Steuerbürger. Effizient ist sie nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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