 Weser-Kurier: Bremens Regierungschef Böhrnsen will Reform der Jobcenter via Bundesrat retten
Geschrieben am 18-03-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD)
will nun versuchen, die vorerst gescheiterte Reform der Jobcenter
durch Gespräche auf Bundesratsebene zu retten. "Die Haltung der
Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die Reform der Jobcenter zu
verweigern, um eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen
durch den Bund und die Städte und Gemeinden zu sichern, kann nicht
das letzte Wort in dieser Sache sein", betonte der Bremer
Regierungschef am Mittwoch gegenüber dem "Weser-Kurier". "Ein
richtiger Skandal" sei es, dass nun viele Hilfesuchende, aber auch
die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung "mit neuen Sorgen belastet
werden". Bei der Suche nach einer Lösung hofft Böhrnsen ausdrücklich
auf ein gemeinsames Vorgehen mit den Ministerpräsidenten der CDU/CSU,
"die für eine Grundgesetzänderung waren". Weil die Reform der
Jobcenter von der Unionsfraktion im Bundestag vorerst verhindert
wurde, ist die Betreuung von rund 6,6 Millionen Menschen
mittelfristig ungewiss - zu den Betroffenen zählen
Langzeitarbeitslose ebenso wie "Aufstocker" mit Minijobs, die
Hartz-IV-Leistungen beziehen, aber auch 1,4 Millionen Kinder.
Originaltext: Weser-Kurier
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