 Bleser/Klöckner: Vernunft hat vorerst gesiegt
Geschrieben am 17-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes (EP),
die Beratungen über die Kennzeichnung von Lebensmitteln bis nach der
Europawahl auszusetzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt die gestrige Entscheidung des
Ausschusses für Verbraucherschutz des EP ausdrücklich. Es ist
richtig, die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt abzubrechen. Damit hat
sich die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt.
Überflüssige Bürokratie und branchenweite Irritationen hätten von
Anfang an vermieden werden können. Weder im EP noch im Ministerrat
ist eine Mehrheit für die von der EU-Kommission geplante
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln erkennbar. Über 1.000
Änderungsanträge im Verbraucherausschuss sprechen eine deutliche
Sprache.
Ein großes Lob sprechen wir der CDU-Europaabgeordneten und
Berichterstatterin Renate Sommer für die konsequente und gute
Verhandlungsführung aus.
Zu recht höchst umstritten ist weiterhin die Einführung einer
Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Die Unionsfraktion stimmt mit
der Mehrheit der Europaabgeordneten überein: Die Ampel ist kein
geeignetes Mittel, dem mündigen Verbraucher Kenntnisse über die
Zusammensetzung von Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung zu
vermitteln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind intelligenter,
als sie die Befürworter der Ampel halten. Die Unionsfraktion setzt
auf die Vermittlung von Ernährungswissen von Anfang an, d. h. auch im
Rahmen des Unterrichts an Schulen.
Verbraucherbildung ist das Gebot der Stunde, nicht deren
Bevormundung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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