 Steueränderungsgesetz: ... denn sie wissen nicht, was sie tun ...
Geschrieben am 29-06-2006 |
Berlin (ots) - Auf Druck eines Bundeslandes verzichtet die Große
Koalition fünf Minuten vor der Verabschiedung des
Steueränderungsgesetzes 2007 im Bundestag auf die bereits
beschlossene Erweiterung von unternehmensbezogenen Datenerhebungen.
Dazu erklärt Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE.:
Während noch einen halben Tag zuvor die Bundesregierung den Ausbau
der Statistiken damit begründete, dass die Erhebung eine "wichtige
Rolle" für die geplante Unternehmenssteuerreform spiele, scheinen
diese erwarteten Erkenntnisse wenige Stunden danach nicht mehr von
Bedeutung zu sein.
In einer beispiellosen Nacht- und Nebel-Aktion versucht die
Koalition, das Steueränderungsgesetz erneut zu verändern. Die Rechte
des Parlaments werden bewusst beschnitten. Das ist nicht hinnehmbar.
Deshalb hat DIE LINKE. in einem Geschäftsordnungsantrag die Absetzung
der Beratung des Steueränderungsgesetzes von der Tagesordnung
beantragt, um den Abgeordneten wenigstens ein Mindestmaß an
Beratungsmöglichkeit zu geben.
Auch vor dem Hintergrund der noch im 2. Halbjahr von der
Bundesregierung anvisierten Erbschaftsteuerreform ist der Verzicht
auf die Erweiterung der Statistiken eine Farce: Eine Teil der Daten
würde dazu dienen, Aufschluss über die zu erwartende "Erbwelle" zu
geben. Auch diese Analyse ist nun für die Bundesregierung scheinbar
entbehrlich.
"Damit setzt die Bundesregierung zwei große Steuerreformen blind -
ohne sachliche Grundlagen - um. Dazu kann man nur sagen: Denn sie
wissen nicht, was sie tun."
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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