Neue Westfälische: Rüttgers in der CDU zunehmend umstritten Dürftige Bilanz PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - In 14 Monaten wird in Nordrhein-Westfalen der
neue Landtag gewählt. Glaubt man den Umfragen, gibt es wenig Zweifel,
dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU weit vorne
liegen werden. Ob es mit der FDP wieder zu einer bürgerlichen
Koalition reichen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in
welcher Stärke die Linken in den Landtag einziehen.
Obwohl Rüttgers bei den Meinungsforschern weit vor seiner
SPD-Herausforderin Hannelore Kraft rangiert, obwohl der katholische
Christdemokrat aus dem rheinischen Pulheim keine Gelegenheit
auslässt, sich den Industriearbeitern im Ruhrgebiet als ihr
Landesvater zu präsentieren und dabei reichlich ungeniert den
langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes Rau
nachahmt, ist der nach 40 Jahren erste christdemokratische
Regierungschef des größten Bundeslands in der eigenen Partei stark
umstritten.
Rüttgers wird von einflussreichen Parteifreunden vorgeworfen, er
mache im Kern sozialdemokratische Politik, ohne wie seine
Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Koalition mit
der SPD eingebunden zu sein. Dass Rüttgers sich in jeder Rede zur
sozialen Marktwirtschaft bekennt, dass er sein Motto, soziale
Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft seien zwei Seiten einer
Medaille wie ein Mantra wiederholt, halten Wirtschaftspolitiker und
Mittelständler in der Union für wohlfeile Lippenbekenntnisse. Sie
verdächtigen ihn der marktwirtschaftlichen Unzuverlässigkeit und
argwöhnen, er rede staatlichen Eingriffen das Wort, wenn es seinem
Ziel nutzt, sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen.
Rüttgers hat selbst reichlich Belege für diesen Verdacht geschaffen,
gerade in diesen Wochen in der Krise um Opel mit dem NRW-Standort
Bochum. Ob in Detroit in der GM-Zentrale, ob in Reden und Interviews,
stets erweckte Rüttgers den Eindruck, die Sicherung der Arbeitsplätze
in Bochum sei ihm wichtiger als alle wirtschaftspolitischen Theorien.
Die NRW-FDP, wichtigste Stütze seiner Macht, warnte ihn bereits, bei
den Beschäftigten keine falschen Hoffnungen zu wecken.
Angesichts der bundespolitischen Scharmützel, in die Rüttgers
verstrickt ist, gerät leicht aus dem Blick, dass seine
landespolitische Bilanz seit geraumer Zeit ausgesprochen dürftig ist.
Das groß angekündigte Vorhaben der Haushaltssanierung ist unter der
Wucht der Wirtschaftskrise in sich zusammengebrochen. Seit fast zwei
Jahren steht die Sanierung der angeschlagenen WestLB auf der
Tagesordnung - außer kurzatmigen Rettungsaktionen haben Rüttgers und
seine Regierung nichts erreicht, was der Bank eine gute Zukunft
verheißt. Nicht einmal die Festlegung eines von allen Beteiligten
akzeptierten Termins für die Kommunalwahl ist ihm gelungen.
Bislang haben weder die großen noch die kleinen Konflikte Rüttgers
geschadet. Er sonnt sich in der Popularität, die ihm die Demoskopen
bescheinigen. Doch die Gefahr wächst, dass er den Bogen überspannt.
Wie schnell eine vermeintliche Dominanz schwindet, kann er am
Schicksal der NRW-SPD ablesen.

Originaltext: Neue Westfälische
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