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Dagmar Enkelmann: Bundesregierung hat Arbeitsagentur finanziell geschwächt

Geschrieben am 13-03-2009

Berlin (ots) - "Nicht allein die Krise reißt Löcher in die Kasse
der Bundesagentur für Arbeit. Die Hauptschuld dafür, dass den
Arbeitsämtern möglicherweise noch in diesem Jahr das Geld ausgeht,
trägt die Bundesregierung", erklärt die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu
Meldungen über die aktuelle Finanzlage der Behörde. Enkelmann weiter:

"Alle Warnungen - auch aus der Bundesagentur selbst - in den Wind
schlagend hielt die Bundesregierung daran fest, den Beitragssatz ab
Anfang 2009 auf 2,8 Prozent zu senken. Gleichzeitig nahm man die
Bundesagentur in die Pflicht, Kurzarbeit für hunderttausende
Beschäftigte zu finanzieren. Diese Rechnung konnte nicht aufgehen.
Mehr noch: Schneller als gedacht könnte die Bundesagentur durch die
Finanzprobleme gelähmt werden. Dies wäre katastrophal angesichts der
größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik.
Um das zu verhindern, ist noch in diesem Jahr ein höherer
Bundeszuschuss an die Arbeitsagentur notwendig. Es geht darum, die
Anforderungen, die aus wachsender Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit
resultieren, verlässlich zu finanzieren.

DIE LINKE fordert hierzu einen arbeitsmarktpolitischen
Kurswechsel. Es gilt, mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung
sowie einer Offensive für Aus- und Weiterbildung effektive Maßnahmen
für neue und sichere Arbeitsplätze zu ergreifen. Nicht nur Opel
braucht eine Perspektive. DIE LINKE wird dazu noch im März ein
umfassendes Anti-Krisen- und Zukunftsprogramm vorlegen."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


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