 Ulla Jelpke: Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht
Geschrieben am 10-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter
Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines
"Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen
voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft
oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:
"Gespeichert werden sollen in den geplanten Dateien die Daten
aller Bürgerinnen und Bürger, die Freunde, Bekannte oder Verwandte
aus dem Ausland einladen - und das für mindestens drei Jahre.
Betroffen sind auch Vereine und Verbände, die größere Gruppen aus dem
Ausland einladen. Durch die Datei entstünden jährlich hunderttausende
neue Datensätze. Wer nur im Verdacht steht, ein Urlaubsvisum für eine
unerlaubte Beschäftigung genutzt zu haben oder einen abgelehnten
Asylantrag gestellt hat, von dem werden so genannte Warndaten
aufgenommen und dort für mindestens fünf Jahre gespeichert.
Die Betroffenen erfahren dabei unter Umständen niemals, dass ihre
Daten gespeichert wurden und welche Auswirkungen die Speicherung hat.
So müssen künftig Flüchtlinge, deren Asylbegehren abgelehnt wurde,
damit rechnen, kein Visum für Verwandte aus dem Ausland zu erhalten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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