 Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Marine / Kenia
Geschrieben am 09-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Wehe, es geht schief
Die Bundesregierung sollte neun somalische Seeräuber ab jetzt ins
tägliche Nachtgebet einschließen. Denn die werden voraussichtlich
noch heute von deutschem in kenianischen Gewahrsam wechseln -
ausdrücklich, auf dass die Justiz des ostafrikanischen Landes über
sie richte. Das mag praktisch sein; politisch ist es überaus heikel.
Praktisch, weil die Gefangenen so nur kurz in deutscher
Untersuchungshaft bleiben. Auch ist ausgeschlossen, dass die Piraten
auf deutschem Boden womöglich zu Asylanten statt zu Strafgefangenen
werden.
Heikel wird es aber, weil Deutschland seine Gefangenen in ein Land
weiterreicht, dessen rechtsstaatliche Standards, gelinde gesagt,
nicht immer über jeden Zweifel erhaben sind. Verteidigungsminister
Franz Josef Jung steht nun aber in seinem Wort, die Seeräuber sähen
einer Strafverfolgung entgegen, "die unseren europäischen Maßstäben
entspricht". Kenianischer Rechtspraxis entspräche das eher nicht.
Und wehe, es geht schief, weil Verfahren offenkundig unfair
verlaufen oder Piraten gar misshandelt werden. Der politische Schaden
wäre immens.
Nicht, weil es hier um übertriebene Anforderungen an einen
Täterschutz geht. Sondern weil eine Regierung, die ihr Militär
Gefangene machen lässt, die Verantwortung für deren Schicksal
selbstverständlich nicht abwälzen kann.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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