 Westfalenpost: Solide verankert
Geschrieben am 06-03-2009 |
Hagen (ots) - Grüne schärfen linkes Profil
Von Winfried Dolderer
Seit dem Ende der rot-grünen Koalition haben die beiden ehemaligen
Partner parallele Wege beschritten: Sie haben sich immer weiter von
ihrer einstigen Regierungspolitik distanziert. Zumindest von jenen
Teilen, mit denen ein linkes Gewissen seine Not haben konnte, wie der
Agenda 2010. Die Grünen konnten das sogar noch viel ungehemmter tun
als die weiterhin in Regierungsverantwortung eingebundene SPD.
Das gestern vorgestellte Wahlprogramm der Grünen steht für die
konsequente Fortsetzung dieses Weges. Die Partei zeigt sich damit
solide im linken Lager verankert. Mindestlohn, Vermögensabgabe,
Steuererhöhung, Verstaatlichung - der Text versammelt alle Reizwörter
für "bürgerliche" Wähler und Parteien, in deren Vorstellungswelt es
andererseits von dort aus keine Brücke gibt.
Eine Partei, die sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden durch
besondere "Treue zu den eigenen Inhalten" auszeichnet, ist damit
sicher gut bedient. Sie hat aber ein Problem, zu erklären, wie sie
mit diesem Programm an die Regierung kommen will. Es leuchtet ja
nicht ohne weiteres ein, einerseits mit gekreuzten Zeigefingern die
FDP als neoliberalen Gottseibeiuns zu verfluchen und sich
andererseits mit diesen Erzbösewichten in eine Ampelkoalition betten
zu wollen.
Es ist dasselbe Problem, das die SPD auch hat. Nur dass diese mit
aller Kraft abstreitet, was die Grünen sich zu sagen nicht scheuen:
Dass nach Lage der Dinge ein rot-rot-grünes Bündnis für beide die
unbeschwerteste Machtperspektive böte. Wenn Treue zu den Inhalten ein
Maßstab ist.
Originaltext: Westfalenpost
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