Berliner Morgenpost: Berliner Morgenpost zum Parteitag der Linkspartei in Essen:

Berlin (ots) - Sie sei eine Reformpartei, habe ihre Lehren als
Nachfolgepartei der SED gezogen und agiere als Speerspitze gegen den
Rechtsradikalismus. Selbsteinschätzungen, wie sie die Linkspartei für
sich postuliert. Dass Anspruch und Wirklichkeit bedenklich weit
auseinanderklaffen, wird an diesem Wochenende wieder deutlich, da die
Partei Gysis und Lafontaines in Essen über ihren europapolitischen
Kurs streitet.
Wenn der Europaabgeordnete André Brie vor einem Rückfall in
Nationalismus oder Sehnsucht nach dem Nationalstaat warnt, bestätigt
er, wie ablehnend viele seiner Genossen gegenüber der Frieden
stiftenden Idee eines vereinten Europa noch immer sind. Dass die
Parteiführung ihn und die nicht minder europafreundliche
Sylvia-Yvonne Kaufmann nicht mehr ins EU-Parlament schicken will,
spricht für sich. Auch Bries Forderung, linke Europapolitik müsse
sich von ultrarechten Kritikern unterscheiden, hat Hintergründe, die
weit über Brüssel hinausreichen.
Im Kampf gegen den Rechtsradikalismus marschiert die Linkspartei zwar
gern an der Spitze mit, in ihren Reihen mehren sich indes
antisemitische Ressentiments und schwerste Anschuldigungen gegenüber
Israel. So rief jüngst der bisherige Duisburger
Oberbürgermeisterkandidat der Linken zu einem Warenboykott gegenüber
Israel auf. Der Kandidat ist mittlerweile zurückgetreten, weil aus
den eigenen Reihen dazu gedrängt. Zu fatal die Erinnerung an die
Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden". Auch weit bedeutendere
Parteimitglieder als der OB-Kandidat machen aus ihrer Gegnerschaft
bis hin zur Feindschaft gegenüber Israel keinen Hehl. So bestritten
während des Gazakriegs die beiden außenpolitischen Sprecher Wolfgang
Gehrke und Normann Paech Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung.
Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke beschuldigte Israel
während des Libanonkriegs 2006 des Mordes und des Terrors. Berlins
Landesvorsitzender Klaus Lederer dagegen wurde parteiintern
beschimpft, weil er im Januar bei einer Pro-Israel-Demonstration
sprach.
Und nun auch noch Bodo Ramelow, der in Thüringen erster
Ministerpräsident der Linken werden will. Allen
Demokratisierungsversuchen innerhalb seiner Partei zum Trotz,
verkündete er in dieser Woche in einer thüringischen Zeitung: Die DDR
sei kein "Unrechtsstaat" gewesen. Egal, ob Ramelow das wirklich
glaubt oder nur einer bestimmten Wählerklientel nach dem Mund redet -
er verhöhnt einmal mehr die Opfer des SED-Regimes, verklärt eine
Diktatur. So einem darf kein Regierungsamt in einer Demokratie
anvertraut werden.
Schöne Demokraten, die nationalistisch statt europäisch denken, die
mit juden- und israelfeindlichen Sprüchen eine Stimmung schüren, die
sie doch eigentlich bekämpfen wollen, und die von der alten DDR nicht
lassen können. Tröstlich allein, dass sie mit ihrer wahren Meinung
nicht hinterm Berg halten. So weiß man jedenfalls, was sie wirklich
wollen. Das erlaubt frühzeitige Warnung vor Gefahr.

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