 Rheinische Post: SPD empört: 38 neue Stellen in NRW-Verwaltung für Konjunkturprogramm
Geschrieben am 28-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Zur Verteilung der Gelder aus dem
Konjunkturprogramm II an die Kommunen in NRW sollen 38 neue Stellen
geschaffen. Auf diese Ankündigung von NRW-Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) reagierte die SPD empört. "Es ist bestimmt nicht der
Sinn des Konjunkturprogramms, daraus ein Programm zur
Bürokratie-Ausweitung zu machen", sagte der SPD-Kommunalexperte
Hans-Willi Körfges der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Die
Schaffung von 38 Stellen sei ein unglaublicher Vorgang.
Nach Angaben von Linssen werden 32 Stellen bei den
Bezirksregierungen, drei im Innen-, zwei im Wissenschafts- und eine
im Finanzministerium eingerichtet. Die neuen Stellen sind bis Ende
2011, zum Teil aber auch bis Ende 2012 befristet. Die
Personalausgaben belaufen nach Angaben des Finanzministers auf mehr
als eine Million Euro.
Aus dem Konjunkturprogramm II erhalten die Kommunen insgesamt 2,3
Milliarden Euro. Das Geld soll für Projekte im Bildungsbereich sowie
für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden und die Konjunktur
beleben. Viele Kommunen wollen ihre Schulgebäude sanieren.
Originaltext: Rheinische Post
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