 Wolfgang Neskovic: Unbarmherzige Rechtsprechung im Fall "Emmely"
Geschrieben am 26-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu den öffentlichen Reaktionen zum Urteil des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" erklärt
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE:
"Das Urteil stößt in der breiten Öffentlichkeit zu Recht auf
Unverständnis und Empörung. Die Begründung ist von einer
unbarmherzigen Sichtweise geprägt, die die existentiellen
Arbeitnehmerinteressen vollständig ausblendet. Man muss schon Jurist
sein, um derart krude zu argumentieren. Der Umstand, dass das
Landesarbeitsgericht sich auf eine langjährige Rechtsprechungspraxis
berufen kann, macht die Sache keineswegs besser. Dadurch wird das
Gericht nicht vom eigenen Nachdenken entbunden.
Die Sanktion der Kündigung steht in einem krassen Missverhältnis
zum Kündigungsgrund. In einem sozialstaatlich ausgerichteten
Kündigungsschutzrecht müssen die existentiellen Folgen einer
Kündigung in einem angemessenen Verhältnis zu den Gründen der
Kündigung stehen. Dabei müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls
berücksichtigt werden. Einer Mitarbeiterin, die 31 Jahre lang
unbeanstandet in einem Betrieb gearbeitet hat, wegen eines Pfandbons
von 1,30 Euro zu kündigen und ihr damit die Existenzgrundlage zu
rauben, ist offenkundig unverhältnismäßig. Diese
Unverhältnismäßigkeit lässt sich auch nicht mit juristischen
Leerformeln rechtfertigen, die letztlich auf eine einseitige
Wahrnehmung von Arbeitgeberinteressen ausgerichtet sind.
Sollten sich die Gerichte in solchen Fällen weiterhin uneinsichtig
zeigen, müsste der Gesetzgeber tätig werden und hierfür deutlichere
Vorgaben machen. In diesem Zusammenhang sollte auch der
Rechtsprechung zur so genannten Verdachtskündigung gesetzlich der
Boden entzogen werden, weil sie eine einseitige Risikoverlagerung zu
Lasten der ohnehin schon benachteiligten Arbeitnehmer darstellt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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