 Gesine Lötzsch: Fehlentscheidung korrigieren - Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger
Geschrieben am 26-02-2009 |
Berlin (ots) - "Sollte das Arbeitsministerium allein nicht in der
Lage sein, hier eine Korrektur herbeizuführen, muss der Bundestag in
der nächsten Sitzungswoche aktiv werden und eine Entscheidung
zugunsten der Hartz IV-Empfänger treffen", erklärt Gesine Lötzsch,
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zu den Überlegungen des
Bundesarbeitsministeriums, auch Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie
zu zahlen. "DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in den
Bundestag einbringen." Lötzsch weiter:
"Immer wieder wurde die Abwrackprämie als Erfolgsmodell gepriesen.
Nun hat die Fraktion DIE LINKE aufgedeckt, dass Hartz-IV-Empfänger
von der Prämie ausgeschlossen werden sollen. Dies stieß in der
Öffentlichkeit auf Unverständnis und Empörung.
Empfänger von Hartz-IV sind durch die niedrigen Regelsätze von
vielen Bereichen des Lebens ausgeschlossen. Andererseits werden an
sie hohe Anforderungen gestellt. Sie sollen vor allem mobil sein.
Darum fordere ich die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Empfänger
nicht länger von der Abwrackprämie auszuschließen. Alles andere wäre
nicht nur zynisch, sondern vor allem auch lebensfremd."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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