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Saarbrücker Zeitung: Experten äußern sich überwiegend kritisch zu Steinbrücks geplanter Börsenumsatzsteuer

Geschrieben am 23-02-2009

Saarbrücken (ots) - Überwiegend mit Kritik haben
Wirtschaftsforscher den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD) aufgenommen, in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten die
Forderung nach Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aufzunehmen.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, selbst ein
Sozialdemokrat, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe):
"Einen schlechteren Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer
als die jetzige Krise gibt es nicht".

Mit einer solchen Abgabe würden Börsentransaktionen und damit
Investitionen erschwert. "Hinzukommt, dass je nach Ausgestaltung
Börsenumsätze ins Ausland abwandern." Zwar ließen sich für eine sehr
niedrige Börsenumsatzsteuer durchaus Argumente finden, sagte Rürup,
doch könne er "vor Schnellschüssen nur warnen". Der Chef des Kölner
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der
Zeitung, die Gründe, die es 1991 für die Abschaffung der Steuer
gegeben habe, seien noch immer gültig. "Damals wie heute geht es
darum, den Aktienhandel in Deutschland nicht zu erschweren und
international konkurrenzfähig zu halten."

Die Koordinatorin für Finanzmarktfragen beim Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer, meinte gegenüber
dem Blatt, Steinbrücks Vorschlag verfehle in jeder Hinsicht seine
Ziele. "Wenn es um die Eindämmung von Börsenspekulation geht, dann
macht nur eine europäische Lösung Sinn. Wenn es aber nur um
Steuereinnahmen geht, dann ist dies der falscheste Zeitpunkt". Denn
derzeit fehle es an der Bereitschaft, in die Märkte zu investieren.
Man könne über eine solche Steuer nachdenken, wenn es der Wirtschaft
wieder besser gehe. Demgegenüber unterstützte der Chef des
gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Gustav Horn, den
Vorschlag. Eine Börsenumsatzsteuer könne die Spekulation begrenzen,
weil der Anreiz, kleinste Differenzen durch hektische Käufe und
Verkäufe auszunutzen, verringert werde, betonte Horn in der
"Saarbrücker Zeitung". Zudem erhalte der Staat Steuereinnahmen, die
er dringend brauche, um Konjunktur und Finanzmärkte zu stabilisieren.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230


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