 Werner Dreibus: Arbeitsminister gesteht Versagen im Kampf gegen Lohndumping ein
Geschrieben am 23-02-2009 |
Berlin (ots) - "Die jüngste Äußerung von Olaf Scholz zur
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Offenbarungseid. Der
Arbeitsminister gesteht faktisch ein, dass er im Kampf gegen
Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
gescheitert ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner
Dreibus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte gesagt, jetzt
sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes. Dreibus:
"Scholz´ Äußerung hat mit der aktuellen Krise nichts zu tun.
Dumpinglöhne gab es schon lange vorher. Die große Koalition hat in
den vergangenen vier Jahren viel über das Problem geredet, aber nur
wenig zustande gebracht. Die SPD, die angeblich die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, ist in elf Jahren
Regierungsverantwortung einem gesetzlichen Mindestlohn für alle
Beschäftigten keinen Schritt näher gekommen. Auch eine wirksame
Regelung zum Schutz von Tariflöhnen wurde nicht geschaffen. Gäbe es
beides, so wie DIE LINKE es seit langem fordert, hätten wir kein
Problem mit Lohndumping.
Im Übrigen ist es irreführend, Lohndumping mit der Arbeitssuche
von ausländischen Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt in
Verbindung zu bringen. Das Problem sind nicht die Kolleginnen und
Kollegen aus den osteuropäischen Ländern. Das Problem sind schamlose
deutsche Unternehmen, die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten lassen -
und eine Bundesregierung, die diesem Treiben tatenlos zusieht."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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