 Neues Deutschland: Kommentar zu EU und Finanzkrise
Geschrieben am 22-02-2009 |
Berlin (ots) - Die Regierungen der wichtigen EU-Staaten scheinen
immer noch nicht ernstzunehmen, dass die Finanzkrise längst einen
neuen Drive bekommen hat. Bei ihrem Treffen in Berlin jedenfalls
beschränkten sie sich auf olle Kamellen. Nicht dass eine schärfere
Kontrolle von Banken, Hedge-Fonds oder Steueroasen unwichtig wären -
doch nötig ist mehr als Allgemeinplätze, zumal in den zuständigen
G20-Arbeitsgruppen längst Einigkeit in diesen Fragen besteht.
Offenbar sehen sich die Europäer als Vorreiter in Sachen
Finanzmarktregulierung. Schließlich hat man schon vor der Krise das
eine oder andere gefordert - freilich, ohne es durchzusetzen. Und die
aktuelle Offensive gegen Steueroasen kommt auch nicht aus der EU,
sondern von der neuen US-Regierung.
Vor allem fehlt eine Neubewertung der Rolle des Finanzsektors. Das
gilt für das Geschäftsmodell der Banken ebenso wie für die
internationalen Märkte. Bei Anleihen werden kleine Euroländer von
Deutschland, Frankreich etc., die sich hoch verschulden, an den Rand
gedrängt. Zahlreichen osteuropäischen Staaten droht
Zahlungsunfähigkeit. Hierauf gibt es in der EU bisher überhaupt keine
Antwort - ebenso wenig wie auf die Frage notwendiger Hilfen für arme
Entwicklungsländer, die die Finanzkrise und den stärkeren
Protektionismus ausbaden sollen. Solidarität bleibt in der EU ein
Fremdwort. Das Motto lautet: Rette sich, wer es sich leisten kann.
Originaltext: Neues Deutschland
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