 WAZ: Brok für frühes Referendum in Irland
Geschrieben am 20-02-2009 |
Essen (ots) - Die neue Volksabstimmung in Irland über den
Lissabon-Vertrag sollte nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar
Brok vorgezogen werden. Die laut Umfragen wachsende Zustimmung der
Iren zu dem neuen Grundrecht der EU lege nahe, das Referendum nicht
erst im Oktober anzusetzen, sagte Brok der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir wissen
aus Erfahrung, dass eine kurze Kampagne besser ist. Man sollte das
Referendum im April oder zusammen mit den Europawahlen Anfang Juni
abhalten."
Die Iren hatten im vergangenen Jahr den Lissabon-Vertrag in einer
Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Die Regierung in Dublin hat
im Prinzip zugestimmt, die Bürger erneut zur Urne zu bitten, wenn
zuvor ein paar Sorgenpunkte durch Zusagen der Partner geklärt werden
könnten. Der Termin des zweiten Referendums ist bislang offen, als
wahrscheinlich gilt ein Datum im Frühherbst.
Brok zeigte sich zuversichtlich, dass der Lissabon-Vertrag nicht
am Widerspruch des Bundesverfassungsgerichts scheitern werde. Er
rechne als Ergebnis des Verfahrens in Karlsruhe lediglich mit
Auflagen zur Stärkung der Rolle des Bundestags bei der
EU-Gesetzgebung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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