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Der Tagesspiegel: SPD-Vize Nahles zum Streit über die Jobcenter: "Frau Merkel muss in der Union für Ordnung sorgen"

Geschrieben am 20-02-2009

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Tagesspiegel verbreitet in seiner Samstags-Ausgabe die
folgende Nachricht. Sie steht Ihnen ohne Sperrfrist für Ihre
Berichtserstattung zur Verfügung, sofern Sie den Tagesspiegel als
Quelle nennen.

SPD-Vize Nahles zum Streit über die Jobcenter: "Frau Merkel muss
in der Union für Ordnung sorgen"

Im Streit über die Reform der Jobcenter hat SPD-Vize Andrea Nahles
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für den zwischen
Arbeitsministerium und Ländern ausgehandelten Kompromiss einzutreten.
Nahles sagte, Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe monatelang mit
den Ländern nach einem Kompromiss gesucht - auch im Auftrag von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel muss nun in der Union für
Ordnung sorgen. Wenn sie das nicht schafft, werden wir das Thema in
den nächsten Koalitionsausschuss bringen", sagte Nahles dem
Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Die Arbeitsmarktpolitikerin forderte
die Unions-Bundestagsfraktion zum Einlenken auf. "Für parteitaktische
Manöver an dieser Stelle habe ich überhaupt kein Verständnis. Das ist
ein Ausweis von Politikunfähigkeit", sagte sie. Gerade in Zeiten
steigender Arbeitslosigkeit sei es unverantwortlich, die
Beschäftigten der Jobcenter in Unsicherheit zu stürzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Der Tagesspiegel, Parlamentsredaktion

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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