 Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform / Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer glaubt nicht an schnelle Einigung
Geschrieben am 26-06-2006 |
Halle (ots) - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang
Böhmer (CDU), hält eine Einigung über die Gesundheitsreform bis
Sonntag für unrealistisch. "Mein Optimismus ist nicht so groß, dass
ich an Wunder glaube", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es übersteigt meine
Fantasie mir vorzustellen, wie man diesen Knoten mit wenigen
Gesprächen lösen will - es sei denn, man klammert einige
längerfristige Probleme auf der Einnahmeseite aus." Was er bei den
jüngsten Sitzungen der CDU-Spitzengremien gehört habe, sei "nicht
ermutigend".
Böhmer zeigte sich auch mit Blick auf die Teil-Finanzierung des
Gesundheitswesens aus Steuermitteln skeptisch. "Ich wüsste nicht,
woher das Geld kommen soll", sagte der CDU-Politiker. Ein Zuschlag
auf die Einkommensteuer sei nicht sinnvoll. "Ich kann nicht eine
Unternehmensteuerreform machen, die zu Mindereinnahmen von sieben
Milliarden Euro führt, und gleichzeitig eine allgemeine
Einkommensteuererhöhung für das Gesundheitswesen. Eine solche Politik
wäre in sich selbst unglaubwürdig."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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