Ostthüringer Zeitung: Pflicht zum Handeln Kommentar zu: Gesetzentwurf Verstaatlichung / Hypo Real Estate

Gera (ots) - Die Einwände der Kritiker gegen eine Verstaatlichung
des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und
eine Enteignung seiner Aktionäre sind Legende.
Von einem ordnungspolitischen Tabubruch ist die Rede, einem Vergehen
an der Sozialen Marktwirtschaft und davon, dass angeblich Investoren
aus dem Ausland abgeschreckt würden. Mit Verlaub: Die Einwände haben
in einer theoretisch angelegten ordnungspolitischen Debatte gewiss
eine hohe Argumentationskraft, in ihrer vorgetragenen Schärfe im
konkreten Fall sind sie indes blanker Unsinn.
Selbstverständlich geht die Bundesregierung auf einem sehr schmalen
Grat. Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums kann nicht mit
einem Federstrich in Frage gestellt werden. Bei Lichte betrachtet ist
das aber bei der Hypo Real Estate überhaupt nicht das Thema. Das
Thema ist, dass die Münchener Bank ohne 87 Milliarden Euro
staatlicher Hilfen längst pleite wäre, und die Anteile von Investoren
wie Christoper Flowers schon seit dem vergangenen Herbst schlicht
wertlos. Das Thema ist, dass die Bundesregierung beim Steuerzahler in
der Pflicht steht: Wenn ein Staat fast 100 Milliarden Euro
Steuergelder für die Sicherung einer privaten Bank und letztlich des
gesamten Finanzsystems in die Hand nimmt, ist es nicht nur ihr Recht,
sondern ihre erste Pflicht, durch eine Staatsbeteiligung über eine
sachgerechte Verwendung zu wachen.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf eine vertretbare
Regelung geschaffen. Diese kann man kritisieren, eine andere
Möglichkeit aber wäre allein eine geordnete Insolvenz der HRE mit
einer separaten Absicherung der Pfandbriefe und anderer Papiere des
Geldhauses gewesen. Die Enteignungsoption ist strikt auf die HRE
begrenzt und wird nur unter sehr engen Voraussetzungen überhaupt
gezogen. Bis Anfang April bleibt es den Anteilseignern der HRE selbst
überlassen, den Steuerzahler, ihren wichtigsten Unterstützer und
Kapitalgeber, freiwillig ins Haus zu lassen. Sollten sie sich
weigern, hilft nur noch Zwang.

Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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