 Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Verstaatlichungs-Ängste unbegründet CDU/CSU-Haushaltsexperte Kampeter wirft Finanzminister Steinbrück "alt-linke Juso-Fantasien" vor
Geschrieben am 18-02-2009 |
Köln (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hält Ängste von
Eigentümern infolge des "Banken-rettungsgesetzes" für unbegründet.
Zugleich bezichtigte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe)
"alt-linker Juso-Fantasien". Eigentümer müssten sich in Deutschland
nicht fürchten, sagte Kampeter der Zeitung nach der Verab-schiedung
des Bankenrettungsgesetzes durch das Kabinett. "Wir schützen die
deutsche Bevölkerung vor der Insolvenz einer Bank, die sieben Mal so
viel Sprengkraft hat wie Lehmann Brothers", so Kampeter. Es gehe
"nicht um eine Verstaatlichung, sondern um eine abgestufte und
verhältnismäßige Rettungsübernahme; das unterscheidet diesen
Gesetzentwurf deutlich von den ursprünglichen Vorschlägen von Herrn
Steinbrück". Die Union habe im Gesetzgebungsverfahren "die
Verfassungskonformität wieder hergestellt. Und wir haben den
Finanzminister mühsam dazu bewegen können, dass jetzt ernsthafte
Verhandlungen auf höchster Ebene mit Herrn Flowers geführt werden."
Kampeter fuhr fort: "Herr Steinbrück ist verantwortlich für die
ersten gesetzestechnischen Überlegungen. Da klang es ja immer so, als
sei Enteignung nicht ultima, sondern prima ratio. Dafür muss er
politisch gerade stehen. Das Haus Steinbrück war mit dem Thema
Verstaatlichung am Anfang zu flott." Die Union habe dies korrigiert.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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