Berliner Datenschutzrunde appelliert an die Politik ihre Gesetzespläne grundlegend zu überdenken

Bonn (ots) - Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
schließt eine gesetzliche Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes
noch in dieser Legislaturperiode kategorisch aus: Ein solches Gesetz
könne nicht innerhalb weniger Wochen erstellt werden. Eine
Handlungsmaxime, die im Falle des Entwurfs eines Gesetzes zur
Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung
datenschutzrechtlicher Vorschriften scheinbar keine Anwendung findet
Denn knapp 50 Tage nach dem Datenschutzgipfel vom 4. September 2008
legt das Bundesinnenministerium einen ersten inoffiziellen
Referentenentwurf zur Änderung des BDSG vor. Nach weiteren vier
Wochen der Ressortabstimmung wird ein überarbeiteter, offizieller
Entwurf präsentiert. Die Fülle an Sonderklauseln, die nach und nach
in den Entwurf eingeflossen sind, zeigt, wie komplex die Materie ist
und wie vielen Anforderungen die Regelungen gerecht werden müssen.
Dabei führt der im Entwurf vorherrschende Ansatz, Einzelprobleme
durch Sonder- und Ausnahmeregelungen zu lösen, zu einem
unüberschaubaren Geflecht von Regelungen, das für den Rechtsanwender
nicht mehr verständlich ist. Dessen ungeachtet hat das Bundeskabinett
den Entwurf am 10. Dezember 2008 verabschiedet.

Selbstverständlich besteht aufgrund der Datenmissbrauchsskandale
der vergangenen Monate konkreter Handlungsbedarf. Aber der Versuch,
gegen kriminelle Machenschaften wie dem illegalen Handel mit
Kontodaten mit einer Abschaffung des Listenprivilegs und der
Einführung einer Opt-In-Regelung vorzugehen, setzt am falschen Hebel
an und führt dabei zu erheblichen Nebenwirkungen. Diese bekommen
zahlreiche mittelständische Unternehmen, aber auch spendensammelnde
Organisationen zu spüren. Denn sie sehen dramatische Konsequenzen auf
sich zukommen, sollte der Entwurf in der derzeitigen Form in Kraft
treten und das Listenprivileg abgeschafft werden. Die Ziele einer
erhöhten Datensicherheit und Transparenz durch eine bessere
Qualifizierung der Datenschutzbeauftragten und der Einführung von
Informations- und Kennzeichnungspflichten werden im Entwurf hingegen
nur marginal behandelt. Zu begrüßen ist, dass der Bundesrat nun
wenigstens im Bereich der Markt- und Meinungsforschungsinstitute die
Notbremse gezogen hat.

Die Initiatoren der Berliner Datenschutzrunde (
www.Berliner-Datenschutzrunde.de ) möchten Politik und Öffentlichkeit
diese grotesken Nebenwirkungen ihrer Gesetzespläne vor Augen führen
und verdeutlichen, dass der Entwurf einfach zu schnell durch alle
Instanzen gepeitscht wird. Jeder von uns ist Verbraucher und wir alle
wünschen uns mehr Datensicherheit. Unternehmen und
Spendenorganisationen sind darüber hinaus grundlegend auf das
Vertrauen der Verbraucher angewiesen. Deshalb rufen gemeinnützige
Organisationen, Datenschutzbeauftragte und Mittelständler die
politischen Entscheidungsträger dazu auf, in einen gemeinsamen Dialog
zu treten, um miteinander nach Alternativlösungen zu suchen -
Lösungen, die den Schutz der Bürger berücksichtigen, zugleich aber
die Kommunikation mit Kunden und Unterstützern erlauben.

Informationen zur Initiative Berliner Datenschutzrunde:

Die Berliner Datenschutzrunde ist eine Initiative, die sich
deutschlandweit für einen modernen Datenschutz einsetzt, der den
Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Datensicherheit
berücksichtigt, zugleich aber die Kommunikation mit Kunden und
Unterstützern erlaubt. Gemeinsam fordern Mittelständler,
Spendenorganisationen und Datenschutzbeauftragten die politischen
Entscheidungsträger dazu auf, in einen gemeinsamen Dialog zu treten,
um miteinander nach Alternativlösungen zum aktuellen Entwurf eines
Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung der
datenschutzrechtlichen Vorschriften zu suchen. Die Initiatoren der
Berliner Datenschutzrunde sind der Berufsverband der
Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V., der Deutsche Fundraising
Verband e.V., die Hans Holzmann Verlag GmbH & Co. KG, die Robert
Klingel GmbH & Co KG, der SOS-Kinderdorf e.V., die TNS Infratest
Holding GmbH & Co. KG sowie die Verlag für die Deutsche Wirtschaft
AG. www.Berliner-Datenschutzrunde.de

Originaltext: Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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