 Union darf ihre Identität nicht verlieren / Enteignungsgesetz brächte der FDP 20 Prozent
Geschrieben am 17-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Enteignung der
Hypo-Real-Estate erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk:
Union darf ihre Identität nicht verlieren Enteignungsgesetz
brächte der FDP 20 Prozent
Wenn die Union als Partei der Sozialen Marktwirtschaft ein
Enteignungsgesetz vorlegt, würde das zu einer größtmöglichen
Irritation ihrer Stammklientel führen. Der Wirtschaftsrat befürchtet,
dass die FDP dann über die 20-Prozent-Hürde bei der nächsten
Bundestagswahl gehoben würde.
Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer
freiheitlichen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Enteignung wäre
Verrat am Profil der Union.
Auf dem G-20-Gipfel der führenden Industrieländer haben sich alle
beteiligten Regierungen verpflichtet, keine Bank Pleite gehen zu
lassen, wenn dadurch die Stabilität des gesamten Bankensystems
gefährdet würde. Hier geht es nicht um den Schutz einzelner Banken,
sondern um den Schutz aller Sparer und Anleger.
Im Falle der Hypo Real Estate gilt die Besonderheit, dass ein
amerikanischer Großaktionär mit rund 24 Prozent der Aktien sehr
schnell mit einer Sperrminorität eine rettende Kapitalerhöhung
blockieren könnte.
Daher schlägt der Wirtschaftsrat vor, durch eine befristete
Änderung des Aktiengesetzes die Zustimmungsschwelle für die rettende
Kapitalerhöhung von derzeit 75 Prozent auf eine einfache Mehrheit von
50 Prozent und eine Aktie zu senken.
Der Wirtschaftsrat warnt davor, die Grundprinzipien der Sicherung
des Eigentums und der Stabilität der Finanzmärkte gegeneinander
auszuspielen.
Mit der Korrektur des Aktiengesetzes kann die Enteignung der HRE
verhindert und wie bei der Commerzbank durch eine Kapitalerhöhung des
Staates das Geld des Sparers gerettet werden. Um die geht es
schließlich und letztendlich ganz allein.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
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e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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