 Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Datenschutz
Geschrieben am 16-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Laden dicht
Spät kommt es, doch es kommt. Jedenfalls sind die Chancen auf ein
eigenes Gesetz zum Datenschutz für Arbeitnehmer deutlich gestiegen.
Seit mehr als 20 Jahren wird darüber diskutiert; bereits 1998 stand
es als Vorhaben im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung.
Geschehen ist nichts. Es bedurfte erst mehrerer handfester Skandale,
ehe die Politik handelte. Doch noch immer tut sie nicht genug.
Bundesinnenminister Schäuble macht es sich allzu leicht, wenn er
im Namen aller Gipfelbeteiligten schlicht mitteilt, ein Gesetz sei in
dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen. Warum eigentlich
nicht? So schwer kann es nicht sein: Im Ergebnis sind sich die
Parteien über die Notwendigkeit einig. Konkrete Vorschläge liegen
längst in den Schubladen. Und rein technisch bliebe genug Zeit für
das parlamentarische Verfahren inklusive ausführlicher
Expertenanhörungen. Es wird aber nicht einmal versucht.
Stattdessen macht die Große Koalition weit vor Ablauf der
Öffnungszeit schon mal langsam den Laden dicht und schaltet um auf
Wahlkampf für die Neueröffnung im Herbst. Angesichts der berechtigten
öffentlichen Empörung über den Datenskandal bei der Bahn, der doch
auch viele Koalitionspolitiker lautstark beigepflichtet haben, ist
dies alles andere als zupackende, überzeugende Politik.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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